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Berlin/Duisburg, 10. Februar 2023
- Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2023
widmete sich der Bundesrat mit einer Gedenkminute
den Opfern des verheerenden Erdbebens im Südosten
der Türkei und im Norden Syriens.
Dann gab
der Bundesrat grünes Licht für zwei
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, darunter das
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Sie
können daher wie geplant in Kraft treten.
Keine Zustimmung erhielt das so genannte
Whistleblowerschutzgesetz. Hierzu können
Bundestag oder Bundesregierung nun den
Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundesrat
äußerte sich zu einigen Regierungsentwürfen - unter
anderem zu Plänen für ein
Demokratiefördergesetz, die Überarbeitung des
Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch sowie die
Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. S
tellung nahm er zudem zu mehreren EU-Vorlagen.
Auch Initiativen aus den Ländern standen auf der
Agenda.
So fasste der Bundesrat Entschließungen
zum Schutz vor
Energiesperren und zur Anhebung der
Schwellenwerte im
Vergaberecht.
Neu vorgestellt wurden
Initiativen gegen
Lebensmittelverschwendung und zur Qualifizierung
im Gesundheitswesen.
Zugestimmt hat die
Länderkammer zudem mehreren Verordnungen der
Bundesregierung - darunter der
Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung,
die die geltenden
Energiesparvorgaben bis zum 15. April 2023
verlängert.
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
Top 2
Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine
Zustimmung im Bundesrat
Landesinitiativen
Top 9
Bundesrat fordert gezielte Hilfen in der
Energiepreiskrise
Top 10
Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen
vereinfachen
Top 42
Rheinland-Pfalz fordert Maßnahmen gegen
Lebensmittelverschwendung
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Top 14
Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert
Änderungen
Top 17
Bundesrat äußert sich zu Überarbeitung des
Sanktionenrechts
Rechtsverordnungen
Top 38
Energiesparvorgaben gelten bis 15. April
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